Bodyscanner
Christ- und Sozialdemokraten stimmen für reale Abbildungen in Nacktscannern
Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament - EVP und S&D - haben heute in einer Abstimmung im Verkehrsausschuss den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung des Einsatzes von Nacktscanner zugestimmt und erlauben damit auch reale Abbildungen - entgegen eines vorangegangenen Beschlusses des Parlaments. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende des Fraktion Die Grünen/EFA:
"Christ- und Sozialdemokraten habe heute im Verkehrsausschuss unverständlicherweise den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung des Einsatzes von Nacktscanner zugestimmt. Mit ihrem Votum- gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen - entziehen sich EVP und S&D ihrer Verantwortung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission will nämlich auch die umstrittene Verwendung von realen Abbildungen in Bodyscannern erlauben. Christ- und Sozialdemokraten unterlaufen mit ihrer Zustimmung einen erst im Juli gefassten Parlamentsbeschluss nur die Verwendung von Piktogrammen zu erlauben und reale Abbildlungen zu verbieten. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Die Kommission, die das Parlament bei dieser Frage von Anfang an außen vor lassen wollte, kann sich die Hände reiben."
