Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen
Kein Wettbewerb auf Kosten der Rechte der Arbeitnehmer/innen
Heute wurde im Beschäftigungsausschuss die Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag zu Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG verabschiedet. Zum Ergebnis der Abstimmung, erklärt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses:
„Wir Grünen lehnen den Versuch der Kommission ab, weitere Segmente der Bodenabfertigung auf Flughäfen zu liberalisieren. Die Vorlage der Kommission bestätigt wieder einmal, dass der Wettbewerb nicht um Qualität, sondern um den Abbau von Arbeitnehmer/innenrechte geführt wird.
Im Beschäftigungsausschuss hatte unsere grundsätzliche Ablehnung der Kommissionsvorlage keine Mehrheit bekommen, vermutlich aus Sorge, der Verkehrsausschuss würde dem nicht folgen. Wir werden den Antrag im Plenum erneut stellen und rechnen uns gute Chance auf eine Mehrheit aus.
In dieser Situation haben wir Grünen die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses unterstützt, da sie gegenüber dem Kommissionsvorschlag Arbeitnehmer/innenrechte stärkt. So wird unter anderem gefordert, EU weite Mindeststandards bezüglich Aus- und Weiterbildung einzuführen und das Tarifrecht zu verankern. Gute Arbeit in der Bodenabfertigung an Flughäfen bedeutet auch Sicherheit für Passagiere und geht damit uns alle an.“
