Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
EU-Mitgliedsstaaten schlagen den Protestierenden die Tür ins Gesicht
Zur Absage der EU-Mitgliedsstaaten an die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Ska Keller, Türkeiexpertin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:
"Mit der Absage an die Verhandlungen über eine neues EU-Beitrittskapitel schlagen die Mitgliedsstaaten den Protestierenden in der Türkei die Tür ins Gesicht.
Die Menschen, die seit Wochen in Istanbul und anderswo auf die Straße gehen und der Polizeigewalt trotzen, protestieren doch genau für das, worum es in dem Vehandlungskapitel geht: dass europäische Normen wie Rechtsstaatlichkeit und Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei endlich gestärkt werden.
Mit der Absage an die Verhandlungen stoßen die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, nicht Erdogan vor den Kopf, sondern die Protestierenden. Wer wirklich will, dass die Menschen im Gezi-Park gehört werden, muss sich für die Verhandlungen einsetzen und dafür sorgen, dass auch schwierige Kapitel wie das zu Justizrefom geöffnet werden. Mit ihrer Verhandlungsblockade werden die Mitgliedsstaaten Erdogan nur stärken statt sich mit politischem Druck und klaren Aussagen an die Seite der türkischen Zivilgesellschaft zu stellen."
