Verbindliche Ziele sind für eine weltweit führende Rolle der EU bei erneuerbaren Energien notwendig

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments unterstützte heute einen Bericht über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festlegt. Die Grünen/EFA im Europaparlament stimmte gegen den Bericht, zum Teil aufgrund fehlender verbindlicher Ziele für die Mitgliedsstaaten. Voraussichtlich kommt es im Januar zur Abstimmung im Plenum.

Claude Turmes, Verhandlungsführer der Grünen/EFA im ITRE-Ausschuss, kommentiert:

“Die EU sollte anstreben, die weltweite Nummer Eins bei erneuerbaren Energien zu sein. Eine ehrgeizige Strategie mit verbindlichen nationalen Zielen ist eine zentrale Voraussetzung, um Kosten zu sparen und die Energiewende zu beschleunigen. Leider konnte man heute nur wenig Ehrgeiz erkennen. Das 35%-Ziel für Erneuerbare Energien ist ein absolutes Minimum und greift zu kurz, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

“Was noch schlimmer ist, ist dass das Erneuerbare-Ziel nicht durch verbindliche Ziele auf nationaler Ebene komplementiert wird und dass ein Schlupfloch es Mitgliedsstaaten ermöglicht im Fall von „berechtigten Umständen“ um weitere 10% vom Ziel abzuweichen. Mit dieser Zielsetzung scheint es wenig wahrscheinlich, dass das EU-weite Ziel erreicht werden wird. Da die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten noch bevorstehen, hätte das Parlament eine stärkere Ausgangsposition einnehmen sollen.

“Wir freuen uns sehr, starke Regelungen bei der Herstellung und dem Verbrauch von erneuerbaren Energien in Kommunen zu sehen. Dies wird den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, den vollen Nutzen aus der Energiewende zu ziehen.

„Die Einführung eines Unterziels von 12% in der Transportbranche verursacht große Bedenken, da es die Tür für Biokraftstoffe der ersten Generation öffnet. Diese sind schlecht für das Klima und stehen im Wettbewerb mit der Lebensmittelproduktion. Der Ausschuss für Industrie und der Ausschuss für Umwelt vertreten nicht dieselben Meinungen. Wir werden vor der finalen Abstimmung im Plenum für Einigkeit sorgen müssen, um die Gewichtung nicht nachhaltiger Biokraftstoffe in der Gesetzgebung einzuschränken.“