Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit
Entsenderichtlinie
Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.
Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie und sozialpolitische Sprecherin Fraktion, kommentiert:
„Wir feiern heute den Sieg für das soziale Europa und mehr soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Die Europäische Union schützt entsandte Arbeitskräfte vor Ausbeutung und stellt sie mit lokalen Arbeitnehmern gleich. Mehr Geld am Ende des Monats kann das Vertrauen in die Europäische Union stärken. Es ist ein großer Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, dass wir mehr Rechtssicherheit für Scheinentsandte durchsetzen und Briefkastenfirmen einen Riegel vorschieben konnten.
Die Große Koalition muss sich auf die Seite Arbeitnehmer stellen. Die Bundesregierung muss das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz überarbeiten, damit zukünftig auch Entsandte in Deutschland von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren können.
Ein Manko bleibt, dass Menschen, die als entsandte Arbeitskräfte im Transportsektor arbeiten, nicht von den neuen Regeln profitieren.“
Hintergrund
Am Montag (4. Juni) stimmen die Abgeordneten im Verkehrsausschuss über das Mandat für die Verhandlungen über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab.
