Gefahrenquelle Sicherheitsmängel beseitigen
Verbraucherschutz/Produktsicherheit
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem vorgestellten Entwurf (von Mittwoch, 30. Juni) kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Standards besser durchzusetzen und neue Auflagen für Online-Marktplätze einzuführen. Sicherheitsmängel werden regelmäßig festgestellt u.a. bei Spielzeugen mit verschluckbaren Kleinteilen, Kosmetika, technischen Geräten wie Rauchmeldern und medizinischen Produkte wie Gesichtsmasken, die häufig über Online-Anbieter in die EU importiert werden. Das Europäische Parlament fordert in seinem Initiativbericht auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion eine bessere personelle, finanzielle und technische Ausstattung von Zoll und Marktüberwachung, eine strengere Prüfung importierter Produkte und verbesserte Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze.
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Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt den Vorschlag und gesetzliche Verpflichtungen für Online-Anbieter: „Giftstoffe in Kosmetika und Sicherheitsmängel bei Spielzeug, technischen Geräten oder Schutzmasken können Menschen in akute Gefahr bringen und haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Wir Grünen/EFA begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die hohen EU-weiten Standards besser durchzusetzen. Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Gesetzeslage an die Herausforderungen des wachsenden Onlinehandels anpassen will und neue Auflagen für Online-Marktplätze einführt. Für echten Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen wir Plattformbetreiber verpflichten, unsichere Produkte schnell aus dem Verkehr zu ziehen, damit der Schaden gar nicht erst entsteht. Die von der EU-Kommission vorgesehene Frist von fünf Tagen nach Meldung hingegen lässt das gefährliche Produkt viel zu lange weiter im Verkauf. Wenn eine Plattform verspricht, ein Produkt in 24 Stunden zu liefern, sollte sie genauso schnell auch ein gefährliches Produkt von ihrer Seite nehmen können.“ Katrin Langensiepen, Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Richtlinie für die Sicherheit von Spielzeug, kommentiert: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zentralen Forderungen der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments folgt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Giftstoffe in Kosmetika und eklatante Sicherheitslücken im Spielzeug zur Gefahrenquelle werden. Jede Ausnahme von hohen Sicherheitsstandards gefährdet die Gesundheit. Wir Grünen/EFA fordern mehr Personal, bessere Finanzierung und technische Ausstattung von Zoll und Marktüberwachung. Sicherheitsmängel bei Spielsachen dürfen nicht ihren Weg ins Kinderzimmer finden, sei es durch Importe aus Drittländern oder durch Käufe innerhalb der Europäischen Union.“ |
