Besser spät als nie
Luftqualität/EuGH-Klage gegen Deutschland
Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für schlechte Luftqualität verantworten. Die Europäische Kommission gab eben bekannt, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, weil die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Laut Europäischer Kommission sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Es ist richtig, dass die Europäische Kommission, wenn auch spät, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert. Die Bundesregierung muss endlich umschwenken und dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Priorität geben. Die Zukunft der Automobilindustrie wird nicht mit schmutzigen Dieselmotoren gewonnen. Die Bundesregierung darf die Automobilhersteller nicht mit Betrug davon kommen lassen und muss auf umfangreiche Nachrüstungen für Dieselautos beharren.“
