Belarus
Klare Anweisungen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik
Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:
"Mit der Resolution des Parlaments geben wir den EU-Außenministern eine klare Linie vor. Neben der unverzüglichen Freilassung aller Inhaftierten und der medizinischen Versorgung der Verletzten fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission und gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen.
Auch die Kooperation in der östlichen Partnerschaft muss auf den Prüfstand, über eine Suspendierung sollte spätestens nach dem Gipfel in Budapest entschieden werden. Die Parlamentarische Versammlung Euronest, die seit mehr als einem Jahr blockiert ist, muss hingegen sofort ihre Arbeit aufnehmen, ohne Belarus.
Wir müssen jetzt den europäisch gesinnten Kräften beistehen, denen wir Hoffnung gemacht haben und die einen Politikwechsel in Belarus anstreben. Ihnen wollen wir weitreichende finanzielle und administrative Hilfe wie etwa Visaeerleichterungen geben.
Unsere Hoffnungen, dass sich mit den Präsidentschaftswahlen in Belarus das Land in Richtung Demokratie bewegen würde, haben sich nicht erfüllt. Lukaschenkos angebliche Wahl ist ein übler Betrug, seine Macht ist nicht legitim und seine Gewalt gegen die Opposition ein brutales Verbrechen. Die Verletzung elementarer Bürgerrechte durch ein Mitglied der OSZE ist nicht hinnehmbar. Dieses postkommunistische Regime ist unerträglich geworden."
