Belarus
Freilassung politisch Inhaftierter in Belarus: Ein Schrittchen, aber noch lange nicht genug
Zur angekündigten Freilassung politischer Häftlinge in Belarus erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss:
"Ich begrüße die Freilassung politischer Gefangener in Belarus und die Ankündigung Lukaschenkos, bis Mitte Oktober auch alle anderen politisch Inhaftierten entlassen zu wollen. Es ist ein erstes Schrittchen, aber noch keinerlei Beweis für eine Bereitschaft zu echten Reformen und Machtverzicht. Dieser Fingerzeig offenbart vorerst nicht mehr als den Anfang vom Ende eines Herrschers, der mit seiner bisherigen Politik einer skrupellosen Mischung aus Unterdrückung und Gewalt am Ende ist.
Die internationalen Sanktionen und die sich dramatisch zuspitzende wirtschaftliche Lage im eigenen Land lehrt Lukaschenko offenbar das Fürchten vor seinem eigenen Volk, das jetzt in aller Härte die Folgen des politisch und wirtschaftlich ruinierten Landes zu tragen hat.
Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, im Wunsch zu Handeln nicht zu früh auf Kompromisse und Angebote einzuschwenken und die dem Westen servierten Schmeicheleinheiten wie die Offerte eines gemeinsamen Runden Tisches genau zu prüfen. Solange die EU nicht von der Ernsthaftigkeit überzeugt ist und die belarussische Opposition nicht sicher sein kann, vom Runden Tisch wegverhaftet zu werden, ist die Aufrechterhaltung aller Sanktionen die richtigere Wahl."
