Beihilfen im Energiesektor
Generalangriff auf die Erneuerbaren
Morgen wird Wettbewerbskommissar Almunia mehrere Dokumente im Zusammenhang mit Staatsbeihilfen für den Energiesektor vorlegen. Die Kommission ist dabei, die Leitlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich zu überarbeiten. Zusätzlich dazu wird der Kommissar ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche EEG und die geplanten Subventionen für den britischen Reaktorneubau in Hinkley Point eröffnen.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentiert das EEG-Beihilfeverfahren:
"Wettbewerbskommissar Almunia schießt deutlich über das Ziel hinaus. Anstatt wie ursprünglich vorgesehen lediglich die großzügigen Industrieausnahmen unter die Lupe zu nehmen, stellt er das gesamte deutsche EEG in Frage. Das nun folgende sicherlich lange Verfahren wird Investoren verunsichern und gefährdet damit nicht nur eine ganze Industriebranche mit zahlreichen Arbeitsplätzen, sondern auch die deutsche Energiewende und die europäischen Klima- und Energieziele. Kommissar Oettinger, der das zu schnelle Wachstum der Erneuerbaren wiederholt beklagt hat, lässt hier seinen spanischen Kollegen die Drecksarbeit machen. Als Retter der Energiewende tritt er jedenfalls nicht auf."
Die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zu Umwelt und Energie, kommentierte Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion folgendermaßen:
"Die Kommission setzt der Entwicklung der Erneuerbaren ein klares Limit indem sie Ausschreibungen und Zertifikatesysteme als Hauptfördermittel voraussetzt. Dies ist der berühmte "Deckel", den Energiekommissar Oettinger durchdrücken möchte, um die Entwicklung der Erneuerbaren zu drosseln zugunsten seiner Kohle- und Atomfreunde. Nicht nur schießt Oettinger so weiter gegen die bestehende Erneuerbaren Richtlinie, sondern er unterschreibt auch den Totenschein vielfältiger Bürger- und Genossenschaftsprojekte. Diese sollen nur einen kleinen symbolträchtigen Beitrag leisten. Die eigentlichen Gewinner bleiben aber die großen Konzerne. Soviel zur Unterstützung der Demokratisierung der Energieproduktion durch Oettinger."
Gleichzeitig eröffnet die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen das geplante Fördersystem für die neuen Atomreaktoren in Hinkley Point in Großbritannien. Diese sollen eine feste Vergütung von fast £95 pro Megawattstunde für einen Zeitraum von 35 Jahren erhalten, inklusive Inflationsausgleich. Das steht im eklatanten Kontrast zu den überarbeiteten Leitlinien, die für Erneuerbare lediglich eine Förderdauer von 10 Jahren und keinen Inflationsausgleich vorsehen. Dazu erklärt Rebecca Harms:
"Die jahrzehntealte schmutzige Hochrisikotechnologie Atom würde so großzügiger vergütet als die Erneuerbaren. Diesem wahnwitzigen Plan muss die Kommission eine klare Absage erteilen."
