Liikanen-Bericht

Die Liikanen-Gruppe hat heute ihre Vorschläge zur Reform des europäischen Bankensystems vorgestellt. Kommissar Barnier hatte im Januar den Präsidenten der finnischen Notenbank, Erkki Likkanen zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannt, die analysieren sollte, welche Reformen im europäischen Bankensektor zusätzlich zu den aktuellen Gesetzgebungsprozessen auf europäischer Ebene notwendig sind. Außerdem soll die Gruppe Vorschläge machen, durch welche Maßnahmen Stabilität, Verbraucherschutz und Effizienz im europäischen Finanzsektor verbessert werden können. Im Anschluss an die heutige Veröffentlichung sollen die betroffenen Akteure zu den Ergebnissen konsultiert werden. Die  Europäische Kommission hat angekündigt, auf Basis dieses Berichts mögliche zukünftige Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Das Europäische Parlament wird ebenfalls eine Stellungnahme erarbeiten.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge der Liikanen-Gruppe:

“Der Liikanen-Bericht enthält konstruktive und effektive Vorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems und wirft außerdem Licht auf Schwachstellen beim Verbraucherschutz.

Der Vorschlag zur Abschirmung des Einlagengeschäfts vom riskanteren Investmentgeschäft geht in die richtige Richtung. Wenn eine Bank hinsichtlich ihres Eigenhandels mit Wertpapieren Schwellenwerte überschreitet, soll laut dem Liikanen-Bericht das Investmentgeschäft abgeschirmt werden. Dieser Vorschlag leistet einen Beitrag zur Stabilisierung des Bankensystems, bleibt aber hinter dem Grünen Vorschlag eines bedingungslosen Trennbankensystems zurück, den auch die SPD im Steinbrück-Papier unterstützt.

Ein effektives Trennbankensystem schirmt Anbieter und Verkäufer von Bankprodukten voneinander ab. So kann ein Verbot der Provisionszahlung von Anbieter und Verkäufer endlich ohne Wettbewerbsverzerrungen sinnvoll durchgesetzt werden, da auch der Vertrieb mit bankeigenen Produkten endlich reguliert würde. Wir können so die negativen Anreize für Berater abschaffen, dem Kunden möglichst provisionsträchtige Produkte zu verkaufen. In dieser Richtung macht die Liikanen-Gruppe einen Schritt, da sie verdeutlicht, dass mehr Transparenz für Verbraucher nicht reicht und fordert Vertriebstechniken besser zu regulieren. Hier unterschiedet sich der Bericht klar vom Steinbrück-Papier, das den gesamten Vertriebsbereich ignoriert und damit die stiefmütterliche Behandlung des Verbraucherschutzes durch die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fortsetzt.

Die Anforderung an Banken, bereits in guten Zeiten einen Abwicklungsplan vorzulegen und durch ein Polster an sogenannten Bail-in-Instrumenten die Aufnahmefähigkeit von Verlusten zu verbessern, ist richtig. Diese beiden Maßnahmen sind ein guter Weg, um zu verhindern, dass Bankenverluste auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

Eine weitere effektive Maßnahme für ein stabileres Finanzsystem ist die von der Liikanen-Gruppe geforderte Schuldenbremse für Banken (Leverage Ratio). Sie gibt zuverlässiger über die Risiken der Banken Auskunft als viele Risikomodelle, die in Krisen ihre Aussagekraft verlieren. Der Liikanen-Bericht schreibt der Schuldenbremse eine wichtige Rolle zu und unterscheidet sich damit deutlich vom Steinbrück-Papier, in dem dieses Instrument nur “unter ferner liefen” auftaucht.

Jetzt liegt es an der Kommission, die hilfreichen Vorschläge der Liikanen-Gruppe zügig in Gesetzvorschläge zu übersetzen. Außerdem ist der Rat gefordert, bei der Bankenregulierung eine konstruktive Haltung einzunehmen und sich nicht von einzelstaatlichen Interessen in Haft nehmen zu lassen.”

 

• Den Bericht der Liikannen-Gruppe finden Sie hier