Bankenstruktur-Reform
EU-Ausschuss lehnt miesen Deal ab
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen PArlaments hat am heutigen Dienstag über strukturelle Reformen des Bankensektors abgestimmt. Ziel war es ursprünglich, die unterschiedlichen Geschäftsbereiche von Großbanken zu trennen, sodass das Geld von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr gefährdet ist, wenn sich eine Bank am Markt verspekuliert. Konservative, Rechtskonservative und liberale Abgeordnete hatten den Vorschlag der EU-Kommission nun aber so verwässert, dass von der Regulierung kaum etwas übrig geblieben wäre. In der Schlussabstimmung scheiterte der Bericht des schwedischen Konservativen Gunnar Högmark mit 29 zu 30 Stimmen. Nun muss die Arbeit am Bericht von Neuem beginnen.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold kommentiert die turbulente Abstimmung:
"Die dringend notwendige Reform der Bankenstrukturen verkommt zur Farce. Eine Mehrheit aus konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten folgte wieder einmal der Finanzlobby und wollte eine verbindliche Trennung der verschiedenen Geschäftsbereiche von Großbanken verhindern. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise hätte sich das niemand getraut. Doch am Schluss fand der miese Deal glücklicherweise keine Mehrheit. Die Strategie des konservativen Berichterstatters Gunnar Högmark aus Schweden mit dem Kopf durch die Wand seinen lobbygetriebenen Bericht durchzusetzen, scheiterte an der koordinierten Gegenwehr von Sozialdemokraten, Linken und Grünen.
Högmark wollte verhindern, dass die Trennung der Geschäftsbereiche automatisch erfolgt. Es sollte den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen bleiben, über mögliche Konsequenzen von zu großen, zu verschränkten Geschäftsstrukturen zu entscheiden. Eine einheitliche europäische Binnenmarktregulierung, die alle Marktteilnehmer ähnlicher Größe und Komplexität ähnlich behandelt, wäre damit zunichte gemacht worden. Die Grünen/EFA-Fraktion wird bis zur erneuten Abstimmung daran arbeiten, das Trennbankensystem durchzusetzen. Nur so können wir die Steuerzahler davor schützen, dass sie mit ihrem Geld für die Rettung von Großbanken zahlen müssen. Die Marktmacht von sehr großen Banken passt nicht in eine soziale Marktwirtschaft."
