Bankenunion
Europaparlament schlägt Konfliktkurs mit Großer Koalition ein
Heute Nachmittag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europaparlament mit sehr großer Mehrheit seine Position zum gemeinsamen Bankenmechanismus (SRM) festgelegt. In der Schlussabstimmung stimmten die Abgeordneten aus der CDU gegen den Bericht und der Abgeordnete der FDP enthielt sich jeweils gegen die proeuropäische Fraktionslinie. Im Rat treffen sich heute Abend die Finanzminister der Eurozone, um an der Ratsposition zu arbeiten. Bei einem zusätzlichen morgigen Treffen (ECOFIN) wollen sich die 28 EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position einigen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert die Parlamentsposition:
„Das Europaparlament geht bei der Bankenunion auf Kollisionskurs mit der Großen Koalition. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und allen voran Finanzminister Schäuble schwebt ein Abwicklungsmechanismus vor, der in langwierigen Verfahren zwischen den Mitgliedsländern über die Abwicklung von Finanzinstituten entscheidet. Der angestrebte Intergouvermentalismus ist unpraktikabel und steht in direktem Gegensatz zur versprochenen Bankenunion und der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments.
Konkret fordert das Europaparlament, dass die Entscheidung, ob ein Institut abgewickelt werden soll, von einem mit überwiegend europäischen Vertretern besetzen Gremium vorbereitet wird. Die Mitgliedsländer wollen sich vorbehalten, diese Entscheidung im Rat der Mitgliedsländer zu ändern.
Das Europaparlament will zudem den Kommissionsvorschlag unterstützen, einen einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds zu schaffen. Dieser Fonds komplettiert den Europäischen Abwicklungsmechanismus und ermöglicht, das in Zukunft der Bankensektor für seine Rechnungen selbst bezahlen muss. Der Rat schlägt dagegen vor, die Einrichtung des Fonds auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Darüber hinaus fordern die Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass die Abgeordneten des Europaparlaments bei der Ernennung des Entscheidungsgremiums Mitspracherecht haben. Nur so ist gewährleistet, dass die Entscheidungsträger demokratisch kontrolliert und dem Wohle der gesamten EU verpflichtet sind.“
