Bankkonto für alle
Europa baut allen Bürgern Brücke zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (“Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Außerdem sollen der Preisvergleich von Girokonten und der Wechsel zu einer anderen Bank zukünftig einfacher werden. Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit seine Position dazu verabschiedet. Mit dieser inhaltlichen Grundlage gehen die EU-ParlamentarierInnen in die so genannten Trilogverhandlungen mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft, die die Mitgliedsstaaten vertritt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen im Europaparlament, kommentiert das Abstimmungsergebnis:
„Das Europaparlament fordert ein kostengünstiges “Bankkonto für alle”. Durch Grünen Einsatz konnte im Text verankert werden, dass Menschen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben, eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder auf deren Genehmigung warten, ein Konto eröffnen können. Deshalb haben Flüchtlinge, Gaststudenten aus fernen Ländern oder Green-Card-Besitzer zukünftig ein Recht auf ein Basiskonto. Das Europaparlament setzt damit dem Flickenteppich aus nationalen Regelungen ein europaweit gültiges Recht auf Teilhabe am Zahlungsverkehr und damit auch am Binnenmarkt entgegen.
Außerdem ist das Konto alltagstauglich. Es erleichtert Zahlungsvorgänge wie Lastschriften, Überweisungen oder Daueraufträge und macht Kartenzahlungen möglich. Die Banken können selbst entscheiden, ob sie dem Kunden einen begrenzten Überziehungskredit zur Begleichung der wichtigsten monatlichen Kosten zur Verfügung stellen. Damit leistet das „Bankkonto für alle“ einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von der SEPA-Richtlinie etablierten einheitlichen Eurozahlungsraums.
Den Vorschlag der Kommission zur Schaffung von Internetseiten, damit Verbraucher die Preise und Leistungen von Girokonten besser vergleichen können, hat das Parlament weiterentwickelt. Eine wichtige Verbesserung und ein Grünes Anliegen: Beim Vergleich der Kontoangebote sollen die Internetseiten neben Preisen und Leistungen auch berücksichtigen, ob die jeweilige Bank ein Netz aus Zweigstellen und Geldautomaten anbietet. Diese Kriterien fördern einen qualitativen Wettbewerb unter den Kreditinstituten, der Investitionen in Servicequalität und Beratungsleistungen berücksichtigt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden somit gegenüber Direktbanken nicht benachteiligt, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.
Mit dieser guten Parlamentsposition in den Händen brauchen wir jetzt zügig den Startschuss für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission, damit das “Bankkonto für alle” schnellstmöglich Realität wird.“
Die zentralen Punkte der Position des Europarlaments und der Europäischen Kommission im Vergleich finden Sie hier: http://bit.ly/1f9lYae
Den Kommissionsvorschlag zum “Bankkonto für alle” finden Sie hier: http://bit.ly/1hRPvu7
Den heute im Parlament abgestimmten Text zum “Bankkonto für alle” (Klute Bericht) finden Sie hier: http://bit.ly/1jRk1mo
