Bankenrettungsfonds
EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt
Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. Angesichts der Erfahrungen mit Fortis und anderen Grossbanken brauchen wir eine europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Banken. Und eine solche Aufsicht muss von einem EU-Fonds, der von den Banken selbst vorfinanziert wird, flankiert werden. Nur so kann ein funktionierendes Eingreifen in einer Krisensituation gewährleistet werden, nicht durch Stückwerk und Zersplitterung, wie es die Kommission nun vorschlägt. Im Lichte der Krise ist es schwer zu verstehen, dass die Kommission mal wieder als Sekretariat der Mitgliedsstaaten fungiert und vorauseilenden Gehorsam walten lässt, anstatt für europäische Lösungen zu werben."
