Bankenabgabe
Schäubles Vorschlag für eine nationale Bankenabgabe ist ein Irrweg
Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA):
"Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen der Bankenabgabe wird daher viel zu gering sein, um für die Kosten der Finanzkrise aufzukommen. Damit ist zu erwarten, dass die internationalen Finanzmärkte auch in Zukunft Kosten auf die Realwirtschaft überwälzen werden.
Zudem sollte ein Bankenrettungsfonds für die grenzüberschreitenden Institute auf europäischer Ebene eingerichtet werden. Dadurch können Rettungswettläufe zwischen EU-Mitgliedsländern wie bei Fortis verhindert werden.
Mit der Bankenabgabe will sich die Bundesregierung offensichtlich vor der Einführung einer umfassenden Finanzumsatzsteuer drücken. Sie könnte alle Finanzmärktumsätze gleichermaßen erfassen, viel größere Summen einbringen und auf europäischer Ebene eingeführt werden. Das Europaparlament hatte jüngst mit breiter Mehrheit die Kommission aufgefordert, die nächsten Schritte dazu einzuleiten."
