Zahlungsbilanz

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments hat an diesem Donnerstag über neue Regeln für Zahlungsbilanz-Statistiken abgestimmt (offiziell: “Verordnung betreffend die gemeinsame Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen”). Diese Daten sind ein wichtiges Handwerkszeug in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, da sie Auskunft über die ökonomischen Verflechtungen einer Volkswirtschaft geben. Rechtliche Konstruktionen zur Verschleierung von Kapitalströmen haben jedoch die Transparenz zunehmend schwinden lassen. Die Abgeordneten unterstützten und verbesserten fraktionsübergreifend die Vorschläge für Qualitätsverbesserungen und mehr Transparenz bei Zahlungsbilanzstatistiken des Berichterstatters und wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Damit tritt das EU-Parlament nun in Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission. Sven Giegold kommentiert:  

"Die neuen Regeln sollen die Daten zu internationalen Zahlungsströmen nützlicher machen. Das Europaparlament verlangt, dass Zahlungsbilanzdaten nicht mehr durch Holdings und Zweckgesellschaften in Steueroasen verfälscht werden. Zukünftig soll etwa transparent werden, in welche Staaten Investitionen tatsächlich fließen. Deshalb gilt es, das im EU-Recht verankerte Register für letztlich begünstigte Empfänger von Zahlungen (“ultimate beneficial ownership”) auch für die Wirtschaftsstatistik nutzbar zu machen, um mehr über Zahlungsströme zu erfahren, die auch oft auch Kanäle für Steuervermeidung sind.  Außerdem erhält Eurostat den Auftrag, intensiver mit wichtigen internationalen Einrichtungen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu kooperieren. Neue Vorschläge der OECD zur Verbesserung der Berichterstattung der Finanzkonten, sowie die von einer Stiftung entwickelte “Kennziffer für globale Unternehmen (GLEI)” können Statistiken weiter verbessern, die Eurostat auch nutzen sollte. 

Dazu ist es notwendig, dass die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) effektiv mit der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken und Statistikbehörden zusammenarbeitet. Eitelkeiten zwischen Behörden können wir uns nicht leisten. Deshalb verpflichtet die Position des ECON-Ausschusses Eurostat und alle anderen Statistikbehörden zur Zusammenarbeit. Schließlich konnte das EU-Parlament seine Mitspracherechte sichern, beispielsweise wenn es um die Arbeit von Eurostat zum Inhalt der Berichterstattung zur Qualität von Zahlungsbilanzstatistiken geht. Damit behält das demokratisch legitimierte EU-Parlament Kontrollrechte über die Arbeit der EU-Behörde.”

Ein Beispiel für die Verfälschung der deutschen Zahlungsbilanz bei Direktinvestitionen durch Standorte von Holdings und Zweckgesellschaften in Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/06/FDI-Überblick.png