Verbot der Teilnahme am Emissionshandel
China will Airlines zum Bruch von EU-Recht zwingen
Die chinesische Regierung hat heute den in ihrem Land ansässigen Airlines verboten, am EU-Emissionshandelssystem "EU ETS" teilzunehmen. Dieses verpflichtet seit Beginn des Jahres alle in der EU startenden oder landenden Fluggesellschaften, für 15% der von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate zu erwerben. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Entscheidung der chinesischen Regierung würde die Airlines zum Bruch geltenden EU-Rechts zwingen und ist deshalb ein Affront gegen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz. Trotz einer Verdopplung der Flugverkehrsemissionen seit 1990 weigerten sich die chinesischen Behörden zunächst, einen weltweiten Ansatz mitzutragen. Nun versuchen sie auch noch, das dadurch unvermeidlich gewordene Vorangehen der EU in diesem Bereich zu verhindern.
Dieses Verhalten geht nicht nur zu Lasten des Klimas, sondern versucht auch, rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf zu stellen. Der Europäische Gerichtshof hat eindeutig entschieden, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in 'EU ET'S mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist. Und auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat trotz massiven Lobbyings keinen Rechtsverstoß feststellen können.
Der Widerstand Chinas ist auch deshalb unverständlich, weil der Emissionshandel die Privilegien des Luftverkehrs nur minimal beschneiden würde. So bekommen die Airlines in der EU allein durch die Befreiung von der Kerosin- und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom Steuerzahler geschenkt. Und auch im zukünftigen Emissionshandel sollen sie lediglich 15% der Emissionszertifikate erwerben, was für einen Flug zwischen China und der EU eine Preissteigerung von gerade einmal zwei Euro bedeutet. Die umweltfreundliche Bahn hingegen muss Mehrwert- und Energiesteuern bezahlen und ist über den Energiekauf zu 100% in den Emissionshandel eingebunden.
Anstatt die Anstrengungen der EU zu blockieren, muss China konstruktiv an einem effizienten Klimaschutz mitarbeiten. Die EU-Regeln sehen explizit vor, dass bei Ergreifung äquivalenter Klimaschutzmaßnahmen eine Ausnahme aus dem Emissionshandel für die Airlines des jeweiligen Landes möglich ist.
Sollte die chinesische Führung die Konfrontation fortsetzen, muss die EU über ergänzende Maßnahmen nachdenken. So ist sieht z.B. das Chicago-Abkommen explizit die Möglichkeit einer Besteuerung von getanktem Kerosin vor, was für die Airlines eine um das Vielfache höhere Preissteigerung bedeuten würde."
