Abstimmung zur Kohäsionspolitik nach 2013

Heute hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 abgestimmt. Die Kohäsionspolitik macht ca. 1/3 des EU-Haushaltes aus. Die EU-Strukturfonds helfen ärmeren Regionen Entwicklungsrückstände aufzuholen. Die Kommission wird im Herbst ihre Vorschläge für die Verordnungen zur nächsten Förderperiode vorlegen. Dazu hat das Parlament zum ersten Mal Mitentscheidungsrecht. Der heute abgestimmte Bericht des CDU-Abgeordneten Pieper behandelt inhaltliche Zielsetzungen und die Struktur der nächsten Förderperiode.

Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA erklärt dazu:

"Die Kohäsionspolitik leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem ressourcen-effizienten, CO2-armen, innovativen und sozialen Europa. Anders als der Berichterstatter bin ich überzeugt, dass die Strukturfonds nicht nur intelligente Investitionen, sondern vor allem Klimaschutz und Armutsbekämpfung fördern müssen.

Ich bin enttäuscht darüber, dass der CDU-Berichterstatter mit allen Mitteln versucht hat, diese Aspekte aus dem Bericht zu streichen, obwohl die Kommission in ihrer Mitteilung zur finanziellen Vorausschau vorschlägt, die Strukturfonds in der nächsten Förderperiode auf die Ziele Klimaschutz, Ressourcen-Effizienz, erneuerbare Energien und Schutz der Biodiversität auszurichten. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament diesen Kommissions-Vorschlag mehrheitlich unterstützen wird. Da es uns wegen des Vetos des Berichterstatters nicht gelungen ist, eine klimafreundliche Kohäsionspolitik in diesem Bericht nicht verankern, haben wir uns enthalten.

Weil die Kohäsionspolitik eine Politik der europäischen Solidarität ist, freue ich mich, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die neue Zwischenkategorie für die Regionalförderung gestimmt hat (1). Die neue Kategorie führt zu einer ausbalancierten und transparenteren Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik. Sie fördert sowohl aus der Höchstförderung heraus fallende Regionen, als auch von der Krise besonders hart betroffene Regionen. Anders als der Berichterstatter bin ich der Meinung, dass auch für Deutschland die harmonische Entwicklung Europas ein Gewinn ist."

Anmerkungen:

1) Neben Konvergenz-Regionen und Wettbewerbs-Regionen soll eine neue Förderkategorie für Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 75-90% des EU-Durchschnitts geschaffen werden. Das hat die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht vorgeschlagen.