Dieselgate

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat heute (9. Februar) für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit im Ausschuss, bedauert Julia Reda:

"Eine Marktüberwachung auf EU-Ebene ist ein erster richtiger Schritt als Antwort auf Dieselgate. Die EU-Kommission bekommt mehr Befugnisse, wenn es Verdachtsmomente gibt und die Transparenz wird verbessert. Der Dieselgate-Skandal hätte eine weiterreichende Antwort verdient. In einigen Fraktionen gibt es eine Diskrepanz zwischen starken Worten in Reaktion auf Dieselgate und was sie tatsächlich bereit sind, im Europäischen Parlament zu unterstützen. Zu viele Abgeordnete scheinen immer noch die Wünsche der großen Automobilhersteller ihres Landes vor die Bedürfnissen der Bürger und unserer Umwelt zu stellen."