Österreich lehnt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab
Zitat von Thomas Waitz
Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens in den kommenden Monaten abzuschließen. Am Donnerstag (11. März) treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, um über ein mögliches Zusatzprotokoll zu beraten.
Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir begrüßen die klare Ansage der österreichischen Regierung und fordern alle EU-Regierungen auf, sich der Ablehnung des Mercosur-Abkommens anzuschließen. Das Mercosur-Abkommen gefährdet Umwelt, Klima und Kleinbauern in Südamerika und der Europäischen Union und unterläuft den Green Deal und die Klimaverpflichtungen des Pariser Abkommens. Das Abkommen in seiner jetzigen Form zementiert eine Handelspolitik, die Menschen, Klima und Umwelt gefährdet, mit einem zusätzlichen Protokoll ist es nicht getan. Wir fordern eine nachhaltige Europäische Handelspolitik und einen Importstopp für Produkte, die gegen das Pariser-Klimaabkommen verstoßen. Ein Umgehen der demokratischen Mitbestimmung nationaler Parlamente durch eine mögliche Aufspaltung des Abkommens in einen politischen Teil und einen Handelsteil lehnen wir ab. Sowohl die EU-Kommission, als auch die Ratspräsidentschaft sind dazu aufgerufen, derart undemokratische Vorschläge zu unterlassen."
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. März) Nachmittag über ihre Forderungen an ein EU-Lieferkettengesetz, darunter ein Importverbot für Produkte, die gegen das Pariser Klimaabkommen verstoßen. Die Abstimmung ist für morgen (Dienstag, 9. März) vorgesehen.
