Putschversuch in der Türkei
Polarisierung nicht weiter anfachen
Zum versuchten Militärputsch in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir sind entsetzt über die Ereignisse in der Türkei. Auch wenn die Hintergründe dieses Putschversuchs noch aufgeklärt werden müssen, steht für uns fest, dass ein Militärputsch unvereinbar ist mit demokratischen Zielen. Wir bedauern alle Opfer und trauern mit den Familien. Wir hoffen, dass die Eskalation beendet wird und dass das sinnlose Blutvergießen aufhört.
Die wachsende Polarisierung der türkischen Gesellschaft, die in der letzten Nacht noch sichtbarer wurde, ist bedrohlich und destabilisiert die Türkei. Wir appellieren an alle und insbesondere an Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Mehrheitspartei AKP, die Polarisierung nicht weiter anzufachen.
Es ist ein starkes Signal, dass sich alle türkischen Oppositionsparteien von der Gewalt des Militärs distanziert haben. Die einzige Chance für die Rückkehr zur Stabilität in der Türkei liegt darin, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP die Ergebnisse der letzten demokratischen Wahl respektieren und demokratische Prinzipien wie die Rechte der Opposition, Pressefreiheit und faire Verfahren einhalten. Die Rückkehr zur Todesstrafe für die Anführer des Putschversuchs wäre ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei unterzeichnet hat.
Es wäre fatal für alle Bürger der Türkei, wenn der Präsident die Ereignisse der vergangenen Tage nutzen würde, um alle Macht im türkischen Staat endgültig auf seine Person zuzuschneiden. Die Spitzen der Europäischen Union und der NATO müssen in diesem Sinne versuchen, auf die Regierung und den Präsidenten der Türkei einzuwirken.“
