Atomwaffen-Verbotsvertrag
Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Atomwaffen
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert, Atomwaffen weltweit zu verbieten. Die Forderung kommt nur wenige Stunden, bevor die UN-Generalversammlung heute über die Ausarbeitung eines Atomwaffen-Verbotsvertrages abstimmt. Die Resolution des Europäischen Parlaments geht auf eine Initiative der Grünen/EFA-Fraktion zurück. Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, kommentiert die historische Entscheidung:
„Heute ist ein historischer Tag. Es ist an der Zeit für nukleare Abrüstung und für ein weltweites Verbot von Nuklearwaffen. Als ersten Schritt fordert die Mehrheit aus Grünen/EFA, großen Teilen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Sozialisten, alle russischen und US-amerikanischen taktischen Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen, um die Voraussetzung für eine atomwaffenfreie Zone in ganz Europa zu schaffen.
Seit Jahrzehnten sind wir mit Blockaden der internationalen Verträge wie dem Nichtweiterverbreitungsvertrag konfrontiert, den zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland und auch Indien und Pakistan, der Verlegung nuklearer Trägersysteme in Europa zu politischen Zwecken, und der Aufkündigungen wichtiger Abrüstungsvereinbarungen. Die Bundesregierung, die französische Regierung und alle, die ein weltweites Atomwaffenverbot bisher blockiert haben, sollten sich dem Signal des Europäischen Parlaments anschließen, in der UN-Generalversammlung heute einen mutigen Schritt fordern und den Weg für einen Atomwaffen-Verbotsvertrag frei machen. Wir werden den unermüdlichen Einsatz der internationalen Kampagnen für eine atomwaffenfreie Welt weiter unterstützen auf dem Weg, im Frühjahr 2017 den Atomwaffen-Verbotsvertrag auszuarbeiten.“
