Waffenexportkontrolle
Das tödliche Geschäft kann weitergehen
Das Parlament hat heute über den „Gemeinsamen Standpunkt“ des Europäischen Rates zum Export von Waffen abgestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:
„Das Parlament hat seine Chance vertan, das tödliche Geschäft mit den Waffen besser zu kontrollieren. Schon bisher haben sich die EU-Mitgliedstaaten wenig um Rüstungsexportrichtlinien gekümmert, wenn es galt, gutes Geld mit Sturmgewehren, Panzern oder Jagdbombern zu machen. Ungestört konnten europäische Unternehmen ihre mörderischen Waren an Staaten verkaufen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit der heutigen Entscheidung haben Konservative und Liberale nun bestätigt: Macht weiter so.
Wir Grünen hatten mehr Transparenz, Anti-Korruptionsmaßnahmen und eine konsequente Einhaltung der Menschenrechtskriterien beim Export von Rüstungsgütern gefordert. Doch dagegen haben sich Konservative und Liberale konsequent geweigert. Dabei trägt Europa und allen voran Deutschland eine ganz besondere Verantwortung. Europäische Unternehmen verkauften im vergangenen Jahr nach US-Firmen die zweitmeisten Rüstungsgüter, Deutschland steht derzeit im tödlichen Geschäft weltweit auf Platz 3. Viele der an Drittstaaten exportierten Waffen gehen in Krisengebiete und an autoritäre Regimes, wo sie zur Verfolgung von Oppositionellen eingesetzt wurden. Vor allem Kleinwaffen landen später häufig in den Händen von Warlords, Terrorgruppen oder der Mafia.
Merkels Union und ihre europäischen Verbündeten machen sich mit der heutigen Entscheidung einmal mehr zu Handlangern der Industrie. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, stehen für sie restriktive Exportmaßnahmen nur lästig im Weg. Leider sind die Liberalen diesem Vorgehen gefolgt, obwohl sie sich lange Zeit mit uns Grünen, den Linken und den Sozialdemokraten für restriktivere Vorgaben eingesetzt haben. Absurderweise hat nun eine konservativ-liberale Mehrheit für eine wachsweiche Resolution gestimmt, die noch hinter der Haltung vieler Mitgliedstaaten zurückbleibt, die eine schärfere Kontrolle gefordert hatten."
