Bewaffnete Drohnen
Europäisches Parlament ächtet außergerichtliche Tötungen durch Drohnen
Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der Grünen eine Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen verabschiedet. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Europäische Parlament hat heute auf grüne Initiative hin ernste Bedenken über die Entwicklung und Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen geäußert und deutliche menschenrechtliche Anforderungen an das angekündigte europäische Drohnenprogramm gestellt. Erst im Dezember bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten: Sie wollen ihr eigenes Drohnenprogramm, und zwar zügig. Bereits jetzt sind Millionen von Euro aus EU-Mitteln in die Forschung und Entwicklung geflossen, Tendenz steigend.
Der Einsatz von US-amerikanischen Kampfdrohnen in Pakistan oder Somalia, dem Berichten zufolge tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind, sollte uns da als warnendes Beispiel dienen. Das Europäische Parlament hat heute klar gestellt: Gezielte Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten sind illegal. Und auch im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen sind Menschen- und Völkerrecht, insbesondere der Schutz von Zivilisten strikt einzuhalten. Beim geringsten Anzeichen ungesetzlicher Handlungen muss eine Untersuchung angeordnet, die Täter verfolgt und die Opfer entschädigt werden.
All das sucht man beim US-Drohnenprogramm vergeblich. Die EU sollte sich nicht auf denselben Pfad begeben. Deshalb fordert das Parlament: keine Nutzung von Drohnen durch EU-Mitgliedstaaten für außergerichtliche und extra-territoriale Tötungen!
Auch darf aus der EU keine Hilfe an andere Staaten erfolgen, die dies planen – beispielsweise über einen Informationsaustausch mit den USA. Bewaffnete Drohnen müssen umgehend und umfassend in alle relevanten europäischen und internationalen Exportkontrollregime aufgenommen werden. Und die Forschung, Entwicklung und Beschaffung voll-automatischer Systeme, die ohne menschliche Entscheidungsgewalt töten können, schließen wir unter allen Umständen aus.
Vor allem aber sollten die EU-Außenbeauftragte Ashton und die Mitgliedstaaten dringend eine Gemeinsame Position erarbeiten, die den rechtlichen Rahmen beim Einsatz bewaffneter Drohnen glasklar festlegt und die wilden Planungen zum Drohnenkrieg wieder einhegt."
