Arbeitszeitrichtline
Fehlender Arbeitsschutz verschiebt die Kosten auf die Allgemeinheit
Heute wurde das Scheitern der Verhandlungen der europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bekannt gegeben. Dazu sagt die Grüne Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses:
"Es überrascht mich nicht, dass die Verhandlungen der Sozialpartner zur EU-Arbeitszeitrichtlinie an der Frage der Abschaffung des so genannten „Opt-Out“ gescheitert sind. Denn inzwischen haben sich viele Unternehmen damit eingerichtet, dass es zwar eine europäische Arbeitszeitrichtlinie zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gibt, dass sie aber seit fast 10 Jahren mit dem „Opt-out“ regulär mit individuellen Vertragsverhandlungen und selbst mit Tarifvereinbarungen umgangen werden kann. Es ist jedoch nur ein kurzfristig es und billiges Konzept, Arbeitnehmer/innen statt der zugelassenen durchschnittlichen 48 Stunden, 72 bis 90 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Das Risiko und die wahren Kosten dafür werden auf die gesamte Gesellschaft umgelegt, beispielsweise auf die Patienten, die von übermüdeten Ärzten operiert werden. Aber auch auf die Rentenkassen, die für frühe Arbeitsunfähigkeit zahlen. Es ist aus meiner Sicht deshalb eine Milchmädchenrechnung, wenn man glaubt, es könnte einen Fortschritt für die Arbeitszeitrichtlinie gegeben, ohne dass das „Opt-Out“ endlich gestrichen wird. In dem Sinn appelliere ich an die Europäische Kommission, nun einen Richtlinienentwurf vorzuschlagen, der dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gerecht wird. Denn die Kommission ist jetzt am Zug. Sollte sie, wie bereits 2008, mit Taschenspielertricks neue Lücken schaffen wollen, dann ist es wieder an uns Abgeordneten, alles dafür zu tun, dass wir eine Arbeitszeitrichtlinie schaffen, die ihre Aufgabe erfüllt. Denn für löchrige Gesetze haben wir von den Wählern und Wähler/innen keinen Auftrag.“
