Anti-Terror-Maßnahmen dürfen Grundrechte nicht untergraben
Sonderausschuss Terrorismus
Am heutigen Mittwoch hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Abstimmung im EU-Parlament wird für morgen erwartet. Die Grünen/EFA-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Sonderausschuss die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen für die Grundrechte überprüfen wird, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verhinderung von Terroranschlägen lässt zu wünschen übrig. Es ist die zentrale und wichtige Aufgabe des neuen Ausschuss, zu untersuchen wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann.
Wir Grüne haben außerdem erfolgreich durchgesetzt, dass der Sonderausschuss genau überprüft, wie Anti-Terror-Maßnahmen in die Grundrechte eingreifen. Nach jedem terroristischen Anschlag waren die EU-Mitgliedstaaten schnell dabei, immer mehr Daten zu sammeln. Sie haben Überwachungsmaßnahmen nicht nur auf Terrorverdächtige, sondern auf jedermann ausgeweitet. Flächendeckende Überwachung gefährdet die Grundrechte und macht uns nicht sicherer. Der Sonderausschuss spielt eine zentrale Rolle dabei, diesen gefährlichen Trend zu stoppen. Grundrechte dürfen nicht der Sicherheit geopfert werden. Wir müssen sie verteidigen und dürfen nicht zulassen, dass Terroristen ihr Ziel erreichen, den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen.
Wir müssen uns von dem veralteten Konzept der nationalen Sicherheit verabschieden. Denn wenn die Geheimdienste nur bis an ihre eigene Landesgrenzen denken, gefährdet das die Sicherheit von uns allen. Wir brauchen ein neues, europaweites Verständnis der inneren Sicherheit. Der Ausschuss hat die Aufgabe herauszufinden, warum es die nationalen Geheimdienste so oft nicht schaffen Informationen über Terrorverdächtige mit ihren europäischen Nachbarn zu teilen.
Der Ausschuss muss auch die Wirksamkeit von Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen. Hunderte von Millionen Euro in die überzogene Sammlung von Daten, wie beispielsweise das EU Einreise-/Ausreise-System, zu stecken ist reine Geldverschwendung. Die Mitgliedstaaten sollten lieber in Polizeikräfte vor Ort und die gezielte Überwachung von Verdächtigen investieren.“
