Schutz vor Dumping ohne Protektionismus

Zum Ergebnis der Trilog-Beratungen zwischen EU-Parlament, -Kommission und Rat der EU-Mitgliedsstaaten über den künftigen Umgang mit Dumpingimporten aus Drittstaaten wie China erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlament:

„Was lange währt, wird endlich gut. Es ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments und seiner Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, dass jetzt eine neue Vorgehensweise vereinbart wurde, die dem WTO-Recht entspricht, aber gleichzeitig europäische Industrien gegen unfaire Dumping-Praktiken schützt. Es ist ein besonderer Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, dass dabei die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und die Standards der multilateralen Umweltabkommen zu Kriterien werden, an denen Marktverzerrung gemessen wird. Werden solche Normen nicht eingehalten, schafft das Exporteuren aus den entsprechenden Ländern unfaire Vorteile, gegen die man eine Grenze ziehen muss. Das wird mit dem neuen Verfahren möglich. Die neue Regelung ist nicht protektionistisch und beinhaltet keinerlei Diskriminierungen gegenüber einem Drittland. Gleichzeitig bricht sie mit der früher üblichen Laissez-faire-Haltung, bei der die Risiken von Dumpingexporten für europäische Industrieunternehmen und Industriearbeitsplätze vernachlässigt wurden. Globalisierung ist kein Freifahrtschein zum Untergraben sozialer und ökologischer Standards für einen einseitigen wirtschaftlichen Vorteil."

Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 galten besondere Verfahren zum Schutz gegen Dumpingexporte aus China. Nachdem im Dezember 2016 eine in diesem Zusammenhang wichtige Bestimmung des chinesischen Beitrittsprotokolls zur WTO ausgelaufen ist, muss die EU eine neue Regelung treffen, die sowohl wirksamen Schutz gegen Dumping bietet als auch mit WTO-Recht vereinbar ist. Darum wurde zwischen Kommission, EP und Rat lange gerungen. Im Wesentlichen hat das Parlament seine Positionen durchgesetzt.