Angela Merkel darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

Vor dem morgen (Donnerstag, 10. Dezember) beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bekräftigen die Grünen/EFA ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit, drängen auf die EU-Regierungen, ihre Verpflichtungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbaupaket einzuhalten und fordern Angela Merkel auf, den Rechtsstaatsmechanismus entschieden zu verteidigen. Die Grünen/EFA fordern die EU-Regierungen auch auf, ein hohes Klimaziel zu beschließen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Europäische Parlament ist geeint und verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Haltung für die Rechtsstaatlichkeit zu zeigen und den Erpressungsversuchen der ungarischen und der polnischen Regierung nicht nachzugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich klar hinter den Rechtsstaatsmechanismus stellen und ihre Ankündigung zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in Realität umsetzen.

Die EU darf sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen und zulassen, dass die Regierungen Ungarns und Polens die Auszahlung der Corona-Hilfen verzögern. Die Menschen on Ungarn und Polen leiden genauso unter den Folgen des Coronavirus, wie die Menschen im Rest der EU. Es ist beschämend, dass ihre Regierungen drohen, den Menschen die dringend nötigen Hilfen zu versagen.

Wenn nötig, muss die große Mehrheit der EU-Regierungen mit einer klaren Haltung zur Rechtsstaatlichkeit den Wiederaufbauplan ohne die ungarische und polnische Regierung verankern und sicherstellen, dass alle Gemeinden und Regionen weiterhin von der EU-Unterstützung profitieren und die Mittel direkt erhalten. Ein Kompromiss darf nicht auf Kosten der Menschen in Polen und Ungarn gehen.

Wir fordern die EU-Regierungen auf, ein ambitioniertes Klimaziel zu beschließen. Wir müssen jetzt handeln und etwas tun gegen brennende Wälder, schmilzendes Eis in der Antarktis und Dürren. Das Europäische Parlament hat einen mutigen Schritt unternommen und drängt auf 60 Prozent weniger Emissionen bis zum Jahr 2030, um mit einem europäischen Klimagesetz die Ziele des Pariser Klimaabkommens in die Realität umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs sollten folgen und mutige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, damit wir die Verhandlungen über das europäische Klimagesetz zum Erfolg machen. Die Europäische Union muss sich an die Spitze des globalen Klimaschutzes setzen.“