Riesenschritt zu nachhaltigem Wirtschaften
CO2-Grenzausgleichsteuer
Am frühen Morgen erzielten die Verhandlungen und Verhandler des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission eine Einigung über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Einigung. Finaler Schritt ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten zur Einigung. Das Auslaufen kostenloser Emissionszertifikate wird auch Bestandteil der Verhandlungen über das Emissionshandelssystem sein, die finalen Verhandlungsrunden sind für das kommende Wochenende geplant.
Manuela Ripa, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin und Mitglied der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Einigung:
„CO2 wird zur neuen Währung des Welthandels. Die Grenzausgleichsteuer für Kohlenstoff sorgt dafür, dass endlich die externen Kosten durch schädliche Emissionen internationalisiert werden. Dies ist ein Riesenschritt hin zu einem ökologischen Welthandel. Die Einigung über die Einführung einer CO2-Grenzausgleichsteuer setzt neue Maßstäbe für die europäische und globale Industrieproduktion. Die Vermeidung von CO2 wird belohnt und die Umstellung auf klimaneutrale Prozesse wird endlich weltweit in Gang gebracht. So bekommen auch Drittstaaten starke Anreize, strengere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“
