Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden.

Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir wollen, dass die nationalen Parlamente die notwendige Zeit haben, um dieses Abkommen vor der Abstimmung im Europäischen Parlament zu verabschieden.

JEFTA ist ein weiterer Beweis für den fehlenden Willen zur Reform der EU-Handelspolitik in Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Diese Vereinbarung zeigt auch, dass die Europäische Kommission mit dem Freihandelsabkommen mit Japan die alten Fehler von TTIP und CETA wiederholt und kein offenes Ohr für die Kritik der europäischen Bürger an den Abkommen CETA und TTIP hat. Wir brauchen keinen Investorenschutz. Die Europäische Kommission darf Investorenschutz nicht durch die Hintertür in einem separaten Abkommen durchboxen.“

Klaus Buchner, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion für das Handelsabkommen der EU mit Japan, ergänzt:

„Die Europäische Kommission verpasst mit dem Abkommen die Gelegenheit, die europäische Handelspolitik nach den massiven öffentlichen Protesten gegen TTIP und CETA fair und nachhaltig zu reformieren.

JEFTA unterläuft das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union und schraubt die Regulierung von Finanzdienstleistungen zurück. Die Forderung nach dem Abbau von vermeintlichen Handelshemmnissen darf nicht dafür herhalten, Sicherheits- und Qualitätsstandards für Umwelt, Konsumenten und Gesundheit zu unterlaufen. Wir brauchen ein durchsetzbares und wirksames Nachhaltigkeitskapitel und nicht nur leere Worte.“