EU-Flughafenpaket
Verkehrsausschuss lehnt Deregulierung bei Bodenverkehrsdiensten ab
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das so genannte EU-Flughafenpaket abgestimmt. Wie von den Grünen vehement gefordert und beantragt, hat der Ausschuss eine Deregulierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt. Beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hingegen wurde ein Vorschlag angenommen, der der Expansion von Flughäfen Vorrang vor den Belangen der Bevölkerung und der Umwelt gibt. Zu den Ergebnissen der Abstimmung im Ausschuss erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Der Verkehrsausschuss hat heute den Vorschlag der Kommission für eine Deregulierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt und damit ein klares Zeichen für die Interessen der Beschäftigten und der Passagiere gesetzt.
Ginge es nach der Kommission, würde der ohnehin schon massive Kostendruck in wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Be- und Entladung, der Betankung und der Reinigung von Flugzeugen weiter erhöht. Dies würde die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern und damit letztlich auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit im Flugverkehr gehen. Das kann nicht im Interesse der Passagiere sein!
Die Ablehnung des allein ideologisch motivierten Kommissionsvorschlags sendet ein klares Signal: Es darf kein Sozialdumping geben. Die Kommission muss ihre Position überdenken und einen neuen, ausgewogenen Vorschlag vorlegen!
Schlechte Nachrichten bedeuten hingegen die Abstimmungsergebnisse beim Schutz vor Fluglärm. Der gegen die Stimmen der Grünen angenommene Gesetzesvorschlag forciert die Expansion der europäischen Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt.
Besonders empörend ist der Versuch der Kommission, sich ein Veto-Recht bei lärmbedingten Betriebsbeschränkungen zu sichern. So könnte sich die Brüsseler Behörde zukünftig anmaßen, mühsam erreichte Einigungen über Nachtflugverbote mit Verweis auf die Kapazitätsansprüche des Binnenmarktes auszusetzen. Dieser Ansatz trägt allein den Interessen der Luftfahrtbranche Rechnung und unterläuft vor Ort getroffene Vereinbarungen zum Lärmschutz. Anstatt den Schutz der Bevölkerung zu untergraben, sollte die EU strenge Grenzwerte für Umgebungslärm in Europa festlegen. Hier ist nun der Rat gefordert!
Insgesamt stellt das Flughafen-Paket einen dreisten Versuch dar, die finanziellen Interessen der Flughäfen und Airlines über die Belange der Anwohner, der Beschäftigten und der Passagiere zu stellen. Zugleich verschärft es den unfairen Wettbewerb zu Lasten der umweltfreundlichen Verkehrsträger. Dabei erhalten die Airlines bereits jetzt jedes Jahr Steuersubventionen in Höhe von 30 Milliarden Euro, da sie - im Gegensatz zur umweltfreundlichen Bahn - keine Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch keine Mehrwertsteuer zahlen."
