EU-Flughafenpaket

Das Europäische Parlament hat heute über das EU-Flughafenpaket abgestimmt. Die Grünen begrüßen die breite Ablehnung des Kommissions-Vorschlags für eine noch weiter gehende Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste, halten die Rückverweisung an den Verkehrsausschuss jedoch für falsch. Beim Lärmschutz an Flughäfen wurden lediglich minimale Anpassungen an aktuelle Standards bestätigt. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: 

"Das Parlament ist heute dem Votum des Verkehrsausschusses gefolgt und hat den sozialschädlichen Liberalisierungsvorschlag der Kommission und den Bericht des Abgeordneten Artur Zasada (EVP) abgelehnt. Jede weitere Verschärfung des Wettbewerbs bei den Bodenverkehrsdiensten würde nur den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen, die ohnehin niedrigen Sozial- und Arbeitsstandards weiter untergraben und die Sicherheit im Flugverkehr gefährden. 

Das heutige Signal gegen Sozialdumping ist jedoch leider nur vorläufig, da das Parlament eine Rückverweisung des Vorschlags in den Verkehrsausschuss beschlossen hat. Damit bleibt eine Hintertür für eine weitere Liberalisierung offen. Besonders die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) hat trotz aller kritischen öffentlichen Bekenntnisse diesem Vorgehen mehrheitlich zugestimmt. 

Wir bedauern es, dass das EU-Flughafenpaket einseitig auf eine Erhöhung der Kapazitäten an Flughäfen abzielt. Die Gesundheit der Anwohner und der Umweltschutz bleiben dabei auf der Strecke. Das zeigt sich besonders an den lediglich kosmetischen Änderungen bei den Regeln für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen. Hinzu kommt, dass das von der Kommission angestrebten Vetorecht zwar beschnitten wurde, die Brüsseler Behörde jedoch trotzdem bei vor Ort getroffenen Lärmschutzentscheidungen mitreden wird. Dass sie dabei allein die Interessen der Flughäfen im Sinn hat, ist genau das falsche Signal!"