Flugverkehrsemissionen
Umweltausschuss lehnt schlechten Deal ab
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute gegen die Einigung zur Überarbeitung der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel gestimmt. Die Grünen hatten die Einigung kritisiert, da sie den internationalen Flugverkehr für 4 Jahre vom Emissionshandel ausgenommen hätte und begrüßen deshalb die Ablehnung. Nach der Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Die Abgeordneten haben heute deutlich gemacht, dass auch der internationale Flugverkehr Verantwortung für seine klimaschädlichen Emissionen übernehmen muss. Der Kompromiss, der heute verabschiedet werden sollte, hätte den internationalen Flugverkehr für vier Jahre vom Emissionshandel befreit. Das hätte vier Jahre steigender Emissionen bedeutet, die Klimaerfolge in anderen Sektoren untergraben.
Die Grünen hatten sich klar gegen diesen faulen Kompromiss ausgesprochen und fordern nun die EU Mitgliedsstaaten und das Parlament auf neu zu verhandeln und sicherzustellen, dass in Zukunft alle Flüge vom Emissionshandel abgedeckt werden. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel im Flugverkehr in den Klimaschutz, insbesondere in die internationale Klimafinanzierung fließen.
Ursprünglich hätte die Regelung ein Drittel der globalen Flugverkehrsemissionen abgedeckt. Es wäre Irrsinn, dieses wirkungsvolle Klimaschutzinstrument erheblich zu schwächen – in der Hoffnung, dass es in ferner Zukunft ein globales System geben könnte. Es ist vollkommen unklar, wie ehrgeizig dieses System sein würde. Die letzten Meldungen von der Internationalen Zivilen Luftverkehrsorganisation (ICAO) wecken jedenfalls wenig Hoffnung für ein wirkungsvolles globales Instrument zur Minderung der Emissionen des Flugverkehrs."
