Luftqualität
Einigung auf nationale Emissionshöchstmengen ist ein fauler Kompromiss
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern auf die überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen geeinigt. Die Richtlinie setzt den Mitgliedstaaten Grenzwerte für den Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid oder Stickoxide bis zum Jahr 2030. Die Grünen/EFA-Fraktion lehnt den finalen Kompromiss ab, weil er den ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission erheblich abschwächt. Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Das ist ein fauler Kompromiss für die Bürger der Europäischen Union und für alle, die unter den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung leiden. Die Einigung lässt den EU-Regierungen zahlreiche Schlupflöcher. Jährlich sterben 450.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen der Schadstoffe in der Luft. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Regierungen die Luftverschmutzung mit strengeren Grenzwerten angehen. Aber wie schon der Dieselgate-Skandal gezeigt hat, sind die EU-Regierungen weit davon entfernt, das grenzüberschreitende Problem der Luftverschmutzung grenzüberschreitend anzugehen.“
