Flugpassagierrechte

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit und Unterstützung der Grünen den Bericht zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen im Falle von Verspätungen und Annullierungen angenommen. Nicht zuletzt durch den Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament verbessert der Bericht die Rechte aller Fluggäste deutlich. Der Bericht stärkt die Durchsetzung der Rechte von Passagieren, wenn ein Flug ausfällt oder verspätet ist. Zudem können sich Airlines auf Druck der Grünen hin zukünftig nur in begrenztem Maße auf außergewöhnliche Umstände berufen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: 

"Das Europaparlament hat heute die Rechte der Flugpassagiere gestärkt, wenngleich die Grünen gerne noch weitere Verbesserungen gesehen hätten. Mit diesem Votum haben die Abgeordneten den inakzeptablen Vorschlag der Kommission korrigiert, der nicht die Rechte der Fluggäste, sondern vor allem die Rechte der Airlines gestärkt hätte. Die Kommission wollte Fluggästen erst nach 5 Stunden Wartezeit überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung geben. Das Parlament verkürzt die Zeit nun auf 3 Stunden. Dies ist eine klare Verbesserung des ursprünglichen Vorschlages, geht aber aus unserer Sicht nicht weit genug. Unser Antrag sah ein Recht auf Entschädigung ab einer Stunde vor – so wie auch bei der Bahn -, um den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu garantieren.

Das Parlament hat auch sichergestellt, dass im Falle einer Insolvenz oder Pleite einer Airline die Rechte der Passagiere weiter gelten. Um auch hier den Schutz der Passagiere voll zu gewährleisten, haben wir Grünen dafür gesorgt, dass die Fluggesellschaften nun nachweisen müssen, dass sie Maßnahmen getroffen haben, um Passagiere auch im Falle ihrer eigenen Zahlungsunfähigkeit entschädigen zu können. Dass Reisende in solchen Fällen an ihren Urlaubsorten festsitzen, soll nun endlich der Vergangenheit angehören. Weiter stärkt das Parlament auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Damit die Rechte der Passagiere auch wirklich durchgesetzt werden können, haben sich die Grünen erfolgreich für die Einführung von unabhängigen Schlichtungsstellen eingesetzt."