Fluggastrechte

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Initiativ-Bericht des Grünen-Abgeordneten Keith Taylor zu Passagierrechten im Flugverkehr angenommen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute erneut seine Verantwortung als Vertreter der europäischen Bürger ernst genommen und die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine weitere Stärkung der Rechte von Flugpassagieren und Reisenden mit eingeschränkter Mobilität vorzulegen. Bereits in der Vergangenheit konnte eine Stärkung der Passagierrechte nur erreicht werden, weil sich das Parlament unnachgiebig gegenüber dem Verkehrsministerrat zeigte. Nun setzt sich die EU-Volksvertretung erneut für faire, klare und durchsetzbare Regeln ein.

Im heute angenommenen Bericht wird insbesondere eine Überarbeitung der Regeln für Hilfeleistungen und Erstattungen im Falle von Stornierungen oder Verspätungen (von Flügen oder bei der Gepäckbeförderung) angemahnt. Mängel bestehen nach Auffassung des Verkehrsausschusses trotz geltender EU-Gesetzgebung bei der Gewährleistung der Preistransparenz bei Online-Buchungen. Es muss sichergestellt werden, dass der wirkliche Gesamtpreis von Beginn der Buchung an für die Kunden erkennbar ist. Zudem müssen Tippfehler kostenfrei korrigierbar sein und keine Neubuchung erfordern.

Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Bericht den Bedürfnissen von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität. Ihnen muss in allen Flugzeugen der Zugang barrierefrei garantiert sein. Für die Weitergabe von Passagierdaten wiederum fordert der Ausschuss volle Transparenz für die Betroffenen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Privatsphäre in Europa.

Aus grüner Sicht ist schließlich auch die Forderung nach der Angabe der CO-Emissionen und des Energieverbrauchs eines Fluges auf dem Ticket ein wichtiger Fortschritt. Nur wenn die Kunden die wahren Umweltauswirkungen ihrer Reise kennen, können sie rationale Entscheidungen treffen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Forderung nach einem einheitlichen Rechtsniveau für alle Verkehrsträger wurde leider bereits bei der Abstimmung im Ausschuss von der konservativen Mehrheit gestrichen. Dabei wäre das nicht nur im Sinne der Reisenden, sondern auch unverzichtbar für einen fairen intermodalen Wettbewerb. Aktuell haben Bahnreisende im Fernverkehr beispielsweise bereits ab einer Stunde Verspätung Anspruch auf Entschädigung, während dies im Flugverkehr erst ab drei Stunden der Fall ist. Zudem fehlt im Flugverkehr - anders als bei der Bahn - noch immer die unabhängige Schlichtungsstelle als Ansprechpartner für die Passagiere."