Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

„Die Einigung ist ein Erfolg für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und setzt den Startschuss für die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie. Wir begrüßen, dass die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Zahlung von Subventionen an rechtsstaatliche Kriterien knüpft und einen grünen Haushalt und Wiederaufbauplan auf den Weg bringt. Wir haben unermüdlich mehr Möglichkeiten gefordert, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verteidigen. Der Rechtsstaatsmechanismus wird nicht alle Probleme lösen, ist aber ein guter Anfang. EU-Gelder dürfen nicht für Missbrauch durch Oligarchen und Oligarchinnen und korrupte Politikerinnen und Politiker herhalten. Die Einigung in letzter Minute ist ein Kompromiss, der den Gesetzestext über den Rechtsstaatsmechanismus unverändert lässt und dabei muss es bleiben.

Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten.

Die deutsche Ratspräsidentschaft war in diesem Drama mit gutem Ausgang nicht die Speerspitze des Rechtsstaats, dabei hatte Angela Merkel zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Juli die Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Das Europäische Parlament stand von Anfang an geschlossen hinter dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und wir werden europäische Werte weiter verteidigen.“