Einigung zur 'Connecting Europe Facility'
Schwarze Löcher, rote Zahlen
Heute Morgen einigten sich Europäisches Parlament und Rat im Trilog-Verfahren auf die Einrichtung der 'Connecting Europe Facility' [1]. Diese Haushaltslinie wird die Mittel für die Schaffung der Transeuropäischen Netze (TEN) in der kommenden Haushaltsperiode 2014-2020 einer Verwaltung nach einheitlichen Kriterien und Regeln unterwerfen. Zudem werden sogenannte Kernnetz-Korridore definiert [2], die prioritäre Projekte auflisten. Im Hinblick auf die Bedeutung der Einigung für die Verkehrsinfrastruktur erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die heute erreichte Einigung zementiert eine überholte, weil größenwahnsinnige Vision von europäischer Verkehrspolitik. Die Fixierung auf extrem teure und langwierige Großprojekte nutzt nur den Bauunternehmen und den Banken, nicht jedoch dem versprochenen Zusammenwachsen Europas.
Es ist noch nicht einmal der mittelfristige Finanzrahmen (MFR) vereinbart. Doch schon jetzt steht fest, dass die von den Mitgliedstaaten bereits von 32 auf 23 Mrd. Euro gekürzten Mittel nur bei verantwortungsvoller Verwendung überhaupt Effekte zeigen können.
Denn ob die Tunnelröhren am Brenner, zwischen Lyon-Turin oder am Fehmarnbelt in 30, 40 oder 50 Jahren eventuell fertig gestellt werden, spielt für das dringend benötigte Umsteuern auf Nachhaltigkeit keine Rolle. Steuerzahler, Fahrgäste und Klimaschutz schauen buchstäblich in die Röhre - und die kostet in diesem Fall Milliarden!
Dabei schrecken die Verkehrsminister nicht einmal davor zurück, illegale Projekte auf die Förderlisten zu setzen. So findet sich beispielsweise das bereits zwei Mal von tschechischen Gerichten wegen Korruption gestoppte Autobahnprojekt R52 zwischen Brno (Brünn) und der österreichischen Grenze wieder! [3] Und das, obwohl nur 5.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt wurden, parallel bereits eine Autobahn existiert und Österreich den Weiterbau jenseits der Grenze offiziell gestoppt hat. All das stört weder Rat noch Kommission!
Lediglich im Detail konnten Rat und Kommission einige wertvolle Zugeständnisse abgerungen werden. So kann die Umrüstung vom lauten Güterwaggons mit Flüsterbremsen mit maximal 20% von der EU ko-finanziert werden. Außerdem muss die Kommission jährlich über geplante Mittelvergaben informieren - und diese dürfen nur im Einklang mit einem detaillierten Katalog von Kriterien vergeben werden. Darunter sind insbesondere die Umweltfolgenabschätzung und der europäische Mehrwert.
Die einzige Hoffnung ist nun, dass die Kommission ihre Verantwortung ernst nimmt und die Projektzuschüsse konsequent auf die Wiederherstellung von durch Krieg und Nachkriegszeit zerstörten grenzüberschreitenden Bahnverbindungen konzentriert. Nur dann wird am Ende Europa wirklich verbunden - wie der Titel der Haushaltslinie großspurig verspricht."
[1] Der Vorschlag der Kommission ist hier zu finden. Ursprünglich waren 31,7 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktur angesetzt, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden dieser Betrag auf rund 23 Mrd. reduziert.
[2] Die Kernnetz-Korridore sind im Anhang I des Vorschlags zu finden.
[3] Zu den Korruptionsvorwürfen siehe auch den Bericht des tschechischen Geheimdienstes BIS
