Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner
EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, einen Mehrjährigen Finanzrahmen von 1,074 Billionen Euro, eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und eine Einspruchsmöglichkeit für die EU-Regierungen bei der Vergabe des Geldes aus dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden setzten mit Unterstützung von Finnland einen deutlich niedrigeren EU-Haushalt und harte Kürzungen bei Zukunftsprogrammen wie dem Just Transition Fund, und für Gesundheit, Forschung und Entwicklung und Erasmus plus durch.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Es ist eine gute Nachricht, dass sich die Staats- und Regierungschefs endlich auf einen gemeinsamen EU-Wiederaufbaufonds geeinigt haben. Es wäre ein schwerer Schlag für die Europäische Union gewesen, wenn die EU-Regierungen keine gemeinsame Basis gefunden hätten.
Die Einigung basiert aber nur auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner. Statt ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt zu setzen, haben sich die Staats- und Regierungschefs ein schäbiges Gefeilsche geliefert. Viele Regierungen sehen nicht, dass wir nur gemeinsam als Europäische Union weiterkommen und sie langfristig verlieren, wenn sie nur auf nationale Interessen setzen.
Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren. Wegen der Kürzungsvorgaben einiger Regierungen sollen Programme für Forschung, Klima und Gesundheit gekürzt werden. Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Die EU-Regierungen müssen sich auf harte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einstellen, das seinen Einfluss nutzen wird, um den Schaden zu begrenzen. Das Europäische Parlament wird auf einen höheren Mehrjährigen Finanzrahmen drängen, auf sein Mitspracherecht beim Wiederaufbau und darauf, dass die Finanzhilfen an einen starken Rechtsstaatsmechanismus geknüpft werden, langfristige Investitionen wie in das Programm Rechte und Werte, in Forschung und Entwicklung und Erasmus+ getätigt werden und dass das Europäische Parlament in die Verwaltung der Wiederaufbaufonds einbezogen wird.“
