EU-Parlament will die Ukraine weiter stark unterstützen

Heute (Donnerstag, 29. Februar) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, in der weitere Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gefordert wird. Am Dienstag stimmte das EU-Parlament für die Einrichtung der Ukraine-Fazilität mit bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2027 in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien für den Wiederaufbau, Reformen und den Bedarf des Staatshaushalts als Teil der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: 

„Seit zwei Jahren führt Russland einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert und Teile der Region Donbas besetzt. Gerade jetzt, wo Russland weiter wahllos Wohngebiete und zivile Infrastrukturen angreift und die Ukraine dringend Hilfe braucht, müssen wir Kyiv mit allen möglichen Mitteln unterstützen.

Wir fordern die EU-Kommission auf, unverzüglich mit der Umsetzung der Ukraine-Fazilität zu beginnen. Die Hilfe der EU ist in einer Zeit, in der die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im US-Kongress ins Stocken geraten ist, unerlässlich.

Unsere Fraktion hat sich bei den Verhandlungen für mehr demokratische Teilhabe, eine starke Rolle für die Zivilgesellschaft und die Bereitstellung von Mitteln für Investitionen, kleine und mittlere Unternehmen und subnationale Behörden eingesetzt. Die Umsetzung der Fazilität wird auch den EU-Umwelt- und Transparenzstandards unterliegen, soweit dies in Kriegszeiten möglich ist. Wir fordern die EU und unsere westlichen Verbündeten auf, die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und die militärische Hilfe zu beschleunigen. Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen.”