Grüne/EFA fordern Aufnahme Geflüchteter
Afghanistan
Am 14. September debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Lage in Afghanistan. Die Abgeordneten werden am Donnerstag (16. September) über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage in Afghanistan abstimmen, die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für etwa 16:30 erwartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Europäische Union auf, den Schutz der Menschen, die aus Afghanistan fliehen, durch Evakuierung, humanitäre Visa und eine Aufstockung der humanitären Hilfe zu gewährleisten und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Geflüchtete aufzunehmen.
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Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist unerträglich, dass die Menschen in Afghanistan brutaler Gewalt durch die Taliban, Hinrichtungen im Schnellverfahren, willkürlichen Urteilen und gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt sind. Die Menschen in Afghanistan erleben eine massive humanitäre Katastrophe, es mangelt an Nahrungsmitteln und Wasser. Die EU muss ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan gerecht werden. Die EU muss weitere Evakuierungen von Menschen koordinieren, die für uns gearbeitet haben oder denen unmittelbar die Verfolgung durch die Taliban droht. Wir fordern die EU-Kommission und die EU-Regierungen auf, die Ausstellung humanitärer Visa und den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen und die Entwicklungshilfe auf nichtstaatliche Akteure umzulenken. Die Bundesregierung und alle EU-Länder müssen ihre Verantwortung für Geflüchtete übernehmen und Abschiebungen nach Afghanistan langfristig aussetzen. Wir brauchen eine beschleunigte Verteilung Geflüchteter und erleichterte Familienzusammenführung. Menschen an EU-Grenzen brauchen sofortigen Schutz. Solange die Menschenrechte gefährdet sind, darf es keine Anerkennung der Taliban geben. Der Fall von Kabul sollte eine Lehre für die EU sein. Wir brauchen eine effektivere Außenpolitik zum Schutz und zur Stärkung der Menschenrechte." |
