ACTA

Der federführende Handelsausschuss (INTA) hat heute seine Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA erklärt (1). Dazu nehmen die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht Stellung.

Ska Keller, handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Abstimmung:

"Die Abstimmung im Handelsausschuss ist der vorletzte Sargnagel von ACTA. Informationsfreiheit und die Interessen von AIDS-PatientInnen in Entwicklungsländern haben heute gesiegt über Lobbywünsche, Intransparenz und die ungerechtfertigte Vermischung von Produktfälschung mit dem Schutz von Handelsmarken. Bis kurz vor der Abstimmung hat Kommissar de Gucht noch versucht, seine Abgeordneten auf Linie zu bringen - und ist damit gnadenlos gescheitert. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat sich heute dem Handelskommissar widersetzt, dazu haben auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen. Erst am Dienstag hatte Avaaz eine Petition gegen ACTA mit über zwei Millionen Unterschriften beim Petitionsausschuss des Europaparlaments eingereicht."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärt:

”Es ist ermutigend, dass auch der federführende Handelsausschuss zu große Bedenken gegenüber ACTA hat. Damit ist es im Grund unumgänglich, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am 4. Juli ACTA endlich ad acta legt. Nur dann besteht die Möglichkeit, ohne Vorentscheidung über die zukünftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten zu diskutieren. Gerade in Anbetracht der neuen Lebensrealitäten und Verbreitungswege im Internet bedarf es hier keiner Scheuklappen, sondern einer ehrlichen Auseinandersetzung darüber, welche Rechte wie durchgesetzt werden sollen und können. Dazu ist heute ein wichtiger weiterer Schritt gemacht worden.”

Anmerkung:

1) Abstimmungsergebnis:19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen