Handelsabkommen ACTA
Widerstand in der EU wächst
Zur Entscheidung der Liberalen im Europäischen Parlament, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
"Damit ist ACTA endgültig beerdigt. Handelskommissar de Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen europäischer Industrie klar gescheitert - sogar in der eigenen politischen Familie. ACTA ist falsch, denn es beeinträchtigt neben der Internetfreiheit auch den Zugang zu lebenswichtiger Medizin in Entwicklungsländern. Das hat endlich auch die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag Dagmar Wöhrl von der CSU erkannt."
Im Rechtsausschuss (JURI) stimmen die Abgeordneten morgen (26.4.) über eine Stellungnahme zum Handelsabkommen ACTA ab. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) diskutieren die Abgeordneten morgen (26.4.) über den Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu ACTA.
Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, Grüner Rechtsexperte im Europäischen Parlament:
"Nach dem Gutachten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (1) ist klar, dass bei ACTA keine ausreichenden Bestimmungen für den Schutz persönlicher Daten bestehen. Damit reiht er sich als weiterer Kritiker in eine lange Reihe von Expertinnen und Experten ein, die gegen ACTA fachliche und rechtliche Bedenken haben. Das Europäische Parlament muss dieser massiven Kritik nun Rechnung tragen und das Abkommen ablehnen. ACTA steht vernünftigen Lösungen im Weg und muss weg."
Anmerkungen:
(1) Pressemitteilung des europäischen Datenschutzbeauftragten (pdf): http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/PressNews/Press/2012/EDPS-2012-09_ACTA_EN.pdf
und der vollständige Bericht (pdf): http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2012/12-04-24_ACTA_EN.pdf
