ACTA
Kommission knickt ein - Europäischer Gerichtshof soll umstrittenes Abkommen prüfen
Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklärt Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament:
"Die Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von ACTA ein. Endlich schließt sie sich der seit langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des umstrittenen ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof an. Eine solche Überprüfung des Abkommens auf die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Grundrechten war schon lange überfällig.
Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch weiterhin vorgenommen werden. Selbst wenn der EuGH die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht erklärt, ist ACTA immer noch ein politischer Fehler und wir Grünen werden uns im Europaparlament weiterhin für eine Ablehnung einsetzen."
Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europaparlament, ergänzt:
"Die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen haben Eines verdeutlicht: Das bestehende Urheberrecht steckt in einer Akzeptanzkrise. Es hält mit den Herausforderungen durch Internet und Digitalisierung nicht mehr Schritt.
Das ACTA-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform so unnötig blockieren. Durch eine rein repressive Durchsetzung des bestehenden Urheberrechts wird es jedoch nicht gelingen, einen praktikablen und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen.
Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der drängendsten Herausforderungen der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Von der EU-Kommission erwarten wir nun, dass die für Herbst geplante Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung (IPRED-2) auf Eis gelegt wird, bis der Europäische Gerichtshof über ACTA entschieden hat. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um eine breite Debatte über ein zukunftstaugliches Urheberrecht zu führen. Als Grüne haben wir Eckpunkte einer möglichen Urheberrechtsreform vorgelegt."
