ACTA-Abkommen
Das Monster kommt ins Licht
Zur heute in Neuseeland veröffentlichten Schlusserklärung der internationalen Verhandlungsrunde über das ACTA-Abkommen zur Produktpirateriebekämpfung erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die nun angekündigte Veröffentlichung des ACTA-Abkommens war längst überfällig. Seid Dezember ist durch den Lissabonvertrag eine unverzügliche und umfassende Information des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen vorgeschrieben. Dennoch hatte es im Januar und Februar zwei neue Verhandlungsergebnisse gegeben, die die EU-Kommission unter Verschluss gehalten hat. Ein solches Vorgehen ist nicht nur höchst undemokratisch, sondern schlicht illegal. Das Parlament muss seiner neuen Verantwortung als EU-Gesetzgeber gerecht werden können.
Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, bei den ACTA-Verhandlungen sicher zu stellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit muss insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden. Diese Anforderungen des EU-Parlaments müssen für die offenbar schon bald anstehende Abstimmung maßgeblich sein. Zudem braucht es endlich einer öffentlichen Debatte über den für Mittwoch angekündigten Abkommensentwurf. Das Monster kommt ins Licht."
