Abkommen gegen Produktpiraterie (ACTA)

Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklären die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht:

"Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen. Klar und deutlich besteht das Parlament auf die Zusendung der Dokumente entsprechend der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages. Die Kommission ist nun aufgefordert, eine umgehende Kehrtwende einzuleiten und die Transparenz bei den Abkommensverhandlungen sicher zu stellen. Anderenfalls wird das EU-Parlament seine Zustimmung verweigern - zum Schutze von Demokratie und Rechtsstaat. Eine Geheimdiplomatie, bei der unklar ist, ob überhaupt im Rahmen des geltenden Rechts verhandelt wird, darf nicht hingenommen werden. Sollte die Kommission dieser Forderung nicht umgehend nachkommen, muss das Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Bereits vor über einem Jahr hat das Europaparlament eine entsprechende, nahezu gleichlautende Resolution verabschiedet. Seitdem ignoriert die Kommission die Forderungen nach einer Einbeziehung von Parlamenten und Öffentlichkeit konsequent. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist dieses Vorgehen ein Skandal sondergleichen. Denn der EU-Vertrag beschreibt unmissverständlich, dass das Europäische Parlament in allen Stadien der Verhandlungen unverzüglich und umfassend zu informieren ist. Sollte die Kommission also nicht einlenken, ist ein handfester Konflikt vorprogrammiert, bei dem der verantwortliche Handelskommissar De Gucht die Verantwortung trägt. Sollte es ihm weiterhin an seinem Job liegen, dann ist es höchste Zeit, sich der Forderungen des Parlaments offensiv anzunehmen."