Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Ende der Neiddebatte
Zitat von Monika Vana
die Einigung in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommentiert Monika Vana, sozialpolitische Sprechern der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Nur der Schutz der sozialen Grundrechte aller mobilen EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sichere und faire Freizügigkeit. Mit der Einigung heute setzen wir der von einigen EU-Regierungen wie der österreichischen Bundesregierung angestachelten Neiddebatte ein Ende. Das ist ein großer Erfolg für ein soziales Europa.
Als Grüne/EFA-Fraktion haben wir eine Kindergeld-Indexierung erfolgreich verhindert. Das ist eine klare Ohrfeige für die Konservativen und deren hetzerische Vorstöße gegen EU-Ausländer. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, der Einigung von heute zuzustimmen. Am Kern der Freizügigkeit darf nicht gerüttelt werden. Nur, wenn wir die sozialen Rechte schützen, machen wir Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Wenn und Aber möglich.“
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich in einer der Plenarsitzungen im April über die Einigung abstimmen.
Zentrale Punkte:
- Erhöhung der Zeit für die Arbeitssuche: Arbeitslosenunterstützung kann für 6 Monate in ein anderes EU-Land mitgenommen werden.
- Einmonatige Wartefrist für den Bezug von Arbeitslosengeld in einem anderen Mitgliedstaat zum Schutz des Sozialversicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats.
- Besserer Schutz von Arbeitnehmern vor Fälschung von Sozialversicherungsunterlagen.
- Stärkung und Beschleunigung der Fristen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
- Betreuung über einen langen Zeitraum wird Teil der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sein.
