Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt. Damit ist die größte Freihandelszone der Welt beschlossen worden, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Das kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:

„Obwohl zentrale Fragen zum Freihandelsabkommen mit Japan noch unbeantwortet sind, inszeniert die Europäische Kommission eine Einigung. Dieses Vorgehen ist unseriös und zeigt, dass die EU-Kommission aus den Auseinandersetzungen um frühere Abkommen nichts gelernt hat. Der Inhalt und das Verfahren der JEFTA-Verhandlungen gleichen den alten Mustern der Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA.

Bis jetzt hatten nur sehr wenige Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Wie im Fall von CETA ist zudem zu erwarten, dass nach der heutigen Einigung keine Informationen über die Verhandlungen von der EU-Kommission mehr an das Parlament weitergegeben werden. Was bisher aus den Verhandlungen bekannt ist, ist alarmierend:  Die öffentliche Daseinsfürsorge wird nicht genügend geschützt, und das Vorsorgeprinzip kommt im Abkommen nicht vor. Aber auch die Regulatorische Kooperation und die intransparenten privaten Schiedsgerichte für Investoren sind noch auf dem Verhandlungstisch. Des Weiteren muss das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen zum Umweltschutz beinhalten, wie zum Beispiel zur Einhaltung des globalen Walfangmoratoriums.

Umfassende Handelsabkommen wie dieses müssen den Bürgerinnen und Bürgern beider Handelspartner nutzen und dürfen der Umwelt und anderen Ländern und Regionen nicht schaden. JEFTA bedarf einer offenen und transparenten Debatte und darf nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, um dann durch das Entscheidungsverfahren hindurchgepeitscht zu werden.“