Abstimmung zum Stockholmer Programm
Jetzt müssen die nationalen Parlamente einbringen
Zur gestrigen Abstimmung des Resolutionsentwurfs zum "Stockholmer Programm" für die Innen- und Justizpolitik der EU von 2010 bis 2014 im Innen-, Rechts- und Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments erklären die grünen Europaabgeoordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht:
"Der Resolutionsentwurf des Europaparlaments zum Stockholmer Programm ist alles andere als der große Wurf, der in der Debatte um den desolaten Zustand der Grund- und Menschenrechte in und um Europa dringend benötigt wird. Sowohl im Bereich der Grenz- und Asylpolitik als auch bei den immer neuen Überwachungsmaßnahmen hat die Mehrheit des Parlaments eine grundlegende Kritik an den Vorhaben der Regierungen bislang versäumt. Daher sind wir sehr enttäuscht über das Ergebnis der gestrigen Abstimmung: Alle Änderungsanträge, die MigrantInnen mehr Rechte einräumen sollten, wurden abgelehnt - die Mehrheit beharrt weiterhin auf Abschottung der Grenzen und geht nicht auf die real existierende Situation der Flüchtlinge ein. Der Datenschutz wird zwar erwähnt, aber alle konkreten Verbesserungen wurden abgeschmettert. Der Schutz vor überbordenden oder gar willkürlichen staatlichen Maßnahmen lässt damit weiterhin zu wünschen übrig. Außerdem wurden fast alle Änderungsanträge aus dem Frauenausschuss, die die Genderperspektive einbringen sollten, abgelehnt.
In der vorliegenden Form können wir sowohl dem Resolutionsentwurf des EU-Parlaments als auch dem Programmentwurf des Ministerrates nicht zustimmen. Nun sind die VertreterInnen der nationalen Parlamente aufgerufen, zu Beginn der kommenden Woche bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Europaparlament ihre Kritikpunkte aufzuzeigen. Die VolksvertreterInnen müssen den Regierungen Europas deutlich machen, dass Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten nicht bloß schmückendes Beiwerk bleiben dürfen. Wir setzen weiterhin darauf, in Zusammenarbeit mit Migrations- und Bürgerrechtsinitiativen, unsere Kritikpunkte aufzuzeigen und eine öffentliche Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der EU-Gipfel im Dezember weitere fünf Jahre voller Repression und Überwachung in Europa beschließt."
